Inhalt:
  1. Feuerwehr Bischofswerda
  2. Förderverein
  3. Satzung

Satzung

des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Bischofswerda e. V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Bischofswerda e. V.”
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Bischofswerda.
  3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Bischofswerda e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabeordnung, um die Einsatzkraft der Feuerwehr Bischofswerda über die durch gemeindliche Mittel gegebene Grundausstattung hinaus zu erhalten und nach Möglichkeit zu verbessern. Dies wird erreicht durch:

  1. die Beschaffung materieller Mittel, die in Absprache mit dem Feuerwehrausschuss für Zwecke des Brandschutzes, der Feuerwehrhistorik und der Traditions- bzw. Heimatpflege verwendet werden.
  2. das Vertreten feuerwehrspezifischer Anliegen in der Gesellschaft und der Öffentlichkeit. Dies geschieht durch sachkundige Stellungnahme zu Ereignissen, die den Einsatz notwendig machten, in Presse oder anderen Medien. Auch bei Veranstaltungen z. B. in Schulen und Vereinen bietet unser Verein seine Mitarbeit an, um Mitglieder für die Feuerwehr zu gewinnen. Die Mitglieder unseres Vereins stehen auch im Wohnumfeld oder am Arbeitsplatz als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn es um Fragen der Feuerwehr geht.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und sonstige Zuwendungen aus Vereinsmittel. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  2. Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist jeweils das Kalenderjahr vom 01.01. bis 31.12.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können sein:
    a. Feuerwehrdienstleistende (aktiver Dienst),
    b. Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung,
    c. Mitglieder der Brandschutzgruppe,
    d. fördernde Mitglieder,
    e. Ehrenmitglieder.
  2. Zu den Mitgliedern zählen auch Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch finanzielle Beiträge oder durch Dienstleistungen.
  3. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise bei der Förderung der Feuerwehr besonders verdient gemacht haben.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat.
  2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer/ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.
  4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliedsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet:
    a. mit dem Tod des Mitgliedes,
    b. durch Austritt,
    c. durch Streichung von der Mitgliederliste,
    d. durch Ausschluss.
  2. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
  4. Ein Mitglied, kann wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einen Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie in der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als erlassen.
  5. Mit dem Tag des Ausscheidens erlöschen alle Rechte des Mitgliedes.

§ 8 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand und
  • die Mitgliederversammlung.

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:
    a. dem ersten Vorsitzenden,
    b. dem zweiten Vorsitzenden,
    c. dem Schriftführer,
    d. dem Kassierer,
    e. dem Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr,
        soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion
        gemäß Buchstaben a) bis d) gewählt wird.
  2. Die unter Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf fünf Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Ein nachgewähltes Vorstandsmitglied amtiert für den Rest der Wahlperiode des Vorstandes.
  3. Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung oder Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

§ 11 Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    a. Vorbereitung der Mitgliedsversammlungen und
        Aufstellung der Tagesordnung,
    b. Einberufung der Mitgliederversammlung,
    c. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    d. Verwaltung des Vereinvermögens,
    e. Erstellen des Jahres- und Kassenberichts,
    f. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und
        Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
    g. Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge
        für Ehrenmitgliedschaften.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Zur Vertretung sind auch ein einzelnes Mitglied des Vorstandes gemeinsam mit dem ersten oder zweiten Vorsitzenden berechtigt. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 50 Euro (Fünfzig) sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.

§ 12 Sitzung des Vorstandes

  1. Für die Sitzungen des Vorstandes sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzen rechtzeitig, jedoch mindestens 14 Tage vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandmitgliedes.
  2. Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 13 Kassenführung

  1. Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  2. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
  3. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt werden, zu prüfen.

§ 14 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliedsversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a. Entgegennahme des Jahres- und Kassenbereichtes,
        Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes,
    b. Festsetzung des Jahresbeitrages,
    c. Wahl oder Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
        und der Kassenprüfer,
    d. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,
    e. Beschlussfassung über Berufungen gegen einen
        Ausschlussbeschluss des Vorstandes,
    f. Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    g. Auflösung des Vereins nach § 16.
  2. Die Mitgliederversammlung ist jährlich einzuberufen. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einen Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
  3. Jede Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
  4. Jedes Mitglied kann bis eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergegangenen Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
  2. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied – auch Ehrenmitglieder – stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
  3. Soweit die Satzung nichts Anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  4. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgelegt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
  5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Liste der erschienenen Mitglieder, den Namen des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 16 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Freiwillige Feuerwehr, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen in Bischofswerda zu verwenden hat.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 13.09.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09.04.2001 außer Kraft.

Bischofswerda, 13.09.2003